Jan 7, 2019
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Französischer Premierminister, Ihr dürft protestieren, aber nicht gegen das Regime. Wertewesten, gel?

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Gelbwesten: Französischer Premierminister kündigt härtere Gesetze an

Der französische Premierminister Édouard Philippe kündigte an, die Regierung werde härter gegen nicht genehmigte Proteste vorgehen. Seit Wochen halten die Proteste der Gelbwesten in Frankreich an. Diese richteten sich zunächst gegen eine Erhöhung der Benzinsteuer.
Mit den neuen Gesetzen werden die Strafen für Personen, die an Ausschreitungen teilnehmen, erheblich verschärft. Der französische Premierminister Édouard Philippe sprach von „notwendigen“ Gesetzesverschärfungen, um weitere Demonstrationen zu ermöglichen und „die Freiheit zu wahren“. Diejenigen, die friedlich protestieren wollen, sollten nicht bestraft werden, sagte er.
Unterstützung erhielten die Gelbwesten heute aus Italien. Der stellvertretende Ministerpräsident und Politiker der 5-Sterne-Bewengung Luigi Di Maio drückte in einem Beitrag seine Unterstützung für die Proteste der Gelbwesten in Frankreich aus. Auch Innenminister Matteo Salvini sprach der Bewegung sein Lob aus.
Die Proteste der Gelbwesten hatten auch zu Gewalt gegen Polizeibeamte und zu Sachbeschädigungen an Regierungsgebäuden geführt. Das Büro von Philippe sagte am Montag in einer Erklärung, dass die Regierung „eine sehr entschlossene Haltung“ gegen die „weiterhin inakzeptable Gewalt im ganzen Land“ einnehmen werde. Die Gewalttäter, so warnte Philippe, würden „niemals das letzte Wort“ in Frankreich haben. Für die nächste Mobilisierung der „Gelben Westen“ kündigte er noch weitere Sicherheitsmaßnahmen an.
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